Chinesischer Spitzenfunktionär warnt USA: Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang sind "rote Linien"

Der wichtigste chinesische Außenpolitiker, Yang Jiechi, hat in einer Videobotschaft an das Nationale Komitee mit Sitz in New York über US-China-Beziehungen erklärt, dass die Gebiete Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang für Peking in den Beziehungen zur US-Regierung in Washington, D.C. eine "rote Linie" darstellen. Er kritisierte, dass die Vereinigten Staaten unter Donald Trump eine "fehlgeleitete" Politik gegenüber China verfolgt hätten und rief die neue Regierung dazu auf, diese Politik zu ändern. Yang Jiechi sitzt im zweithöchsten Führungsgremium der regierenden Kommunistischen Partei Chinas, dem Politbüro des Zentralkomitees, und ist Direktor der Kommission für Außenpolitik des Zentralkomitees. Der chinesische Außenpolitiker beschwerte sich:

"In den letzten Jahren verfolgte die Trump-Regierung eine fehlgeleitete Politik gegenüber China und stürzte das Verhältnis in die schwierigste Phase seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Einige in den USA, die am Denken des Kalten Krieges festhielten, sahen China als Bedrohung an. Ihre Rhetorik und Handlungen haben sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt, Chinas Interessen untergraben und den Austausch und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit gestört."

Es habe Versuche gegeben, eine "Entkopplung" zwischen China und den USA zu bewirken und einen "neuen Kalten Krieg" einzuleiten. Solche Versuche stünden gegen den Trend der Zeit. Sie hätten den Beziehungen zwischen China und den USA "ernsthaft geschadet". Zudem stünden sie im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen der Völker beider Staaten.

"Wir glauben, dass Frieden und Entwicklung immer noch der vorherrschende Trend der Zeit sind und dass friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation das gemeinsame Streben aller Völker bleiben. China ruft dazu auf, eine neue Art von internationalen Beziehungen zu schaffen, die durch gegenseitigen Respekt, Fairness, Gerechtigkeit und Win-Win-Kooperation gekennzeichnet sind, und eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen."

China vertrete gegenüber den USA eine "stabile und beständige" Politik. China sei bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen entlang eines Pfades ohne Konflikte, ohne Konfrontation zu bewegen. 

"In der Zwischenzeit werden wir weiterhin standhaft bleiben und unsere Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen verteidigen. Wir hoffen, dass die neue Regierung (der Vereinigten Staaten) auf den Willen beider Völker eingehen und dem Trend der Geschichte folgen wird. Indem sie sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren und die Differenzen gemeinsam bewältigen, werden beide Seiten in der Lage sein, die Beziehung wieder auf den Kurs einer gesunden und stetigen Entwicklung zu bringen."

Die vorige US-Regierung habe einen großen Fehler begangen, indem sie China als strategischen Konkurrenten und sogar als Feind einstufte.

"Das – fürchte ich – ist historisch, fundamental und strategisch falsch. Bei Chinas Entwicklung geht es im Wesentlichen darum, das Leben seines eigenen Volkes zu verbessern. China ist dem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet, einer Win-Win-Strategie der Öffnung und einer Entwicklung, die von allen Ländern geteilt wird, auch von den Vereinigten Staaten."

Yang äußerte seine Hoffnung, dass die neue US-Regierung die von Trump eingeführten Maßnahmen zur Begrenzung des Kontaktes zwischen Chinesen und US-Amerikanern im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich wieder zurücknehmen werde.

Mehr zum Thema – Peking hofft auf bessere Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden

China strebe nicht danach, die Stellung der USA im Weltsystem herauszufordern, die USA zu ersetzen oder eine eigene Einflusssphäre zu schaffen. China mische sich nie in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und strebe auch nicht danach, sein Modell zu exportieren oder eine ideologische Konfrontation herbeizuführen.

"Ebenso erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie ihre Verpflichtungen aus den drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA einhalten, sich strikt an das Ein-China-Prinzip halten und Chinas Position und Anliegen in der Taiwan-Frage respektieren. Die Vereinigten Staaten sollten die Einmischung in die Angelegenheiten von Hongkong, Tibet und Xinjiang beenden, die alle für Chinas Souveränität und territoriale Integrität von Bedeutung sind, und sie sollten die Versuche einstellen, Chinas Entwicklung durch Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu behindern."

Sowohl die Geschichte als auch die Realität hätten immer wieder gezeigt, dass diese Fragen zu den Kerninteressen Chinas gehören, wichtig für die nationale Würde Chinas sowie seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen seien.

"Sie stellen eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden darf. Jede Überschreitung würde am Ende die Beziehungen zwischen China und den USA und die eigenen Interessen der USA untergraben."

Er drückte die Hoffnung der chinesischen Regierung aus, dass die USA die Bedeutung dieser Fragen für China anerkennen und sie mit der nötigen Behutsamkeit behandeln werden, um Störungen oder Schädigungen des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit zu vermeiden.

Mehr zum Thema – Berüchtigt für Lügen und Betrug – China zum Abschied von US-Außenminister Mike Pompeo